Gedächtnisprotokoll der GR-Sitzung vom 30.09.2025:
 

Anwesende der VP Mitterndorf: 
GGR Martina Pfeiffer
GR Gregor Schellenbauer
GR Ralph Peter Rupp
GR Johannes Rupp

Entschuldigt: 
GR Christopher Cech

Die Sitzung wurde um 19 Uhr mit den 2 Dringlichkeitsanträgen der SPÖ begonnen.

     1. Dringlichkeitsantrag – Umwidmung eines Grundstückes auf Grünland Photovoltaik (Gpv):

Das Unternehmen Enery ist mit dem Konzept herangetreten, ein Grundstück Richtung Reisenberg mit einer großen Photovoltaik-Anlage zu bestücken. Der produzierte Strom soll unserer Energiegemeinschaft verkauft werden.
Hierzu wollte Enery einen Grundsatzbeschluss oder eine Zeichnung eines Umwidmungswillens zur Umwidmung von aktuell Grünland Land- und Fortwirtschaft (Glf) auf Grünland Photovoltaikanlagen (Gpv).
Der Gemeinderat war sich einig, dass ohne gründlicher Prüfung kein derartiger Beschluss gefasst werden kann.

     2. Dringlichkeitsantrag – Kündigung der Kooperationsvereinbarung (Buchhaltung) mit der Marktgemeinde Guntramsdorf:

Aufgrund der Wichtigkeit der Kostenersparnisse soll die Kooperationsvereinbarung mit der Marktgemeinde Guntramsdorf (Kosten von monatlich ca. 1.000 €) gekündigt werden.
Uns wurde von Bürgermeister Jechne und Buchhalterin Hartenfelser versichert, dass die Buchhaltung der Gemeinde Mitterndorf dies kompensieren kann.

GGR Pfeiffer bringt ein, dass sie diesen Schritt sehr gewagt findet, da hier unserer Meinung nach viel Kompetenz verloren geht, die uns in den letzten Jahren mehrmals geholfen hat.
Da in der Gemeinde ein weiterer Kooperationspartner für buchhalterische Anfragen vorhanden ist, haben wir diesem Antrag zugestimmt.
 

Tagesordnungspunkt 1:

Es gab keine Einwände gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung.
 

TOP 2:

Das für die Vergabe des Café Trentino einberufene Komitee hat nach reichlicher Prüfung den Herrn Umut Elgüner als neuen Betreiber vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Der Vorschlag, dem Betreiber für das erste halbe Jahr eine finanzielle Unterstützung zum Etablieren des Cafés zu gewähren, stößt bei vielen Gemeinderäten auf Ablehnung und wurde deshalb nicht in den Antrag aufgenommen.

Wir wünschen dem Betreiber einen erfolgreichen Start zu Halloween!
 

TOP 3:

Die vom Land Niederösterreich als lange überfällig geltende Inflationsanpassung der Kanalabgabenordnung (Anpassung der Beiträge) wurde einstimmig beschlossen.
 

TOP 4:

Die vom Land Niederösterreich ebenfalls als lange überfällig geltende Inflationsanpassung der der Wasserabgabenordnung (Anpassung der Beiträge) wurde einstimmig beschlossen.
 

TOP 5:

Die Auftragsvergabe des Wasserleitungsbaus in der Mitterndorferstraße Abschnitt 1 wurde einstimmig beschlossen. Hierfür wird der bestehende Rahmenvertrag der Baufirma Held & Francke in Anspruch genommen und die Kosten belaufen sich auf 200.000 €.
 

TOP 6:

Für die Finanzierung des Bauprojektes wird ein Darlehen in besagter Höhe bei der Marchfelder Bank aufgenommen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

TOP 7:

Die Rahmenvereinbarung mit der Baufirma Held & Francke läuft im März 2026 aus. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

TOP 8 + TOP 9:

Darlehen der HYPO NÖ und BAWAG in Gesamthöhe von über 3 Millionen Euro sollen bei der Raiffeisenbank und Marchfelder Bank reorganisiert werden. Durch das von der Beratungsfirma FRC mit Spezialisierung auf Gemeindefinanzen erarbeitete Konzept sollen bei fixen und variablen Zinsen Kostenersparnisse von ca. 100.000 € – 120.000 € auf die Gesamtlaufzeit entstehen. Diese Anpassungen wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 

TOP 10:

Um abgeschlossene, aber nicht ausbezahlte Projekte zu tilgen, muss ein weiteres Darlehen in Höhe von 453.000 € aufgenommen werden. 

Diese Projekte umfassen beispielsweise:

• 50.000 € für die Kosten der Evaluierung, von der letztendlich nicht umgesetzten Aufstockung vom Kindergarten in der Bahnstraße
• 200.00 € für das Straßenbauprojekt Lagerstraße 

Unsere neuen Gemeinderäte, die die damaligen Beschlüsse nicht mitentschieden haben (Gregor Schellenbauer, Johannes Rupp und Ralph Peter Rupp), haben sich enthalten.
 

TOP 11:

Seit der Eröffnung des Kultursaals 2011 wurden die Kosten für die Vermietung des Kultursaals nicht angepasst. Die Anpassung wurde nun einstimmig beschlossen.
 

TOP 12:

Ebenso wurde nun die Anpassung der Kosten für die Verleihgeräte der Gemeinde einstimmig angenommen.
 

TOP 13:

EUVIC Software GmbH bietet eine App an, mit der die Eltern ihre Kinder fürs Essen anmelden können, um Verwaltungsstunden der Gemeindemitarbeiter zu reduzieren. Die App kostet einmalig 6.900 € und monatlich 595 €, bei einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren.

GR Schellenbauer wirft ein, dass es mit Kidsfox bereits eine kostenlose Kommunikationsplattform für Eltern und Pädagogen gibt, auch wenn sie nicht den vollen Umfang der geplanten Erleichterungen anbietet.
Auf die Frage von GR Rupp R., ob auch Angebote von alternativen Programmen eingeholt wurden, wurde mit der Anmerkung, dass die gewählte Software mit der Buchhaltungssoftware kompatibel wäre, abgetan.
Weiters wirft GR Rupp J. ein, dass die Funktionalität von Paket 4 (Anmeldung über Gemeinde-Homepage) unzureichend beschrieben war, sodass selbst der Bürgermeister den Mehrwert nicht erläutern konnte.

Der neue Antrag wird mit Vorbehalt angenommen, die Sinnhaftigkeit von Paket 4 wird noch abgeklärt. Alle anwesenden VP-Gemeinderäte Martina Pfeiffer, Gregor Schellenbauer, Johannes Rupp und Ralph Peter Rupp haben sich enthalten, da wir keinem Antrag zustimmen wollen, der nicht vollends abgeklärt ist.
 

TOP 14:

Bürgermeister Jechne schlägt vor, das ADEG-Grundstück samt Marktgebäude für 1.117.400 € (Anzahlung 500.000 € und monatliche Abzahlung bis 2031) zu kaufen.

Aufgrund der allgemein finanziell schweren Situation der Gemeinde, einer fehlenden Finanzierung des Vorhabens, sowie des fehlenden Konzepts der Nutzung des Gebäudes, hat die Volkspartei Mitterndorf klargestellt, dass einem derartigen Antrag nicht zugestimmt werden kann.

Die daraus folgende hitzige Debatte mündete in einem Antrag auf Ansuchen einer Fristverlängerung bei REWE bis Ende des Jahres – mit dem Ziel, die fehlenden Punkte überparteilich zu klären. Dieser wurde einstimmig angenommen.
 

TOP 15:

Das Unternehmen Smash Holding GmbH möchte den Platz neben den Calisthenics Park pachten, um darauf einen Padeltennisplatz zu errichten und zu betreiben. Diese Pacht läuft 20 Jahre für jährlich 175 €. Da sämtliche Kosten vom Pächter getragen werden, freuen wir uns, dass ein weiteres Freizeitangebot in der Gemeinde geschaffen wird und konnten diesem Punkt einstimmig beschließen.
 

TOP 16:

Franz Schmidt wurde einstimmig zum Ortsvertreter nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz bestellt.
 

TOP 17:

Der Bericht des Schulausschusses wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
 

TOP 18:

Der Sportverein Mitterndorf hat erneut um eine Subvention angesucht, diesmal in der Höhe von 250 € für die Saalmiete der vergangenen Weihnachtsfeier 2024.

Natürlich steht die Volkspartei hinter Förderungen für das Vereinswesen der Gemeinde, dabei pochen wir aber stets auf Selbstverantwortung und Kostenkontrolle.
Aufgrund der bereits zugesagten und erfolgten Subventionen in diesem Jahr - wie jedes Jahr in der Höhe von ca. 15.000 € (März 2025) und der zusätzlichen, unfreiwilligen Subvention angesichts der Abschaltung der Stromversorgung am Sportplatz, die rückwirkend genehmigt werden musste, ist unser Verständnis langsam erschöpft. 
Mit der Wahl des neuen Vorstandes im Sportverein hoffen wir auf eine Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Der Subventionsantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Gemeinderäte Martina Pfeiffer und Johannes Rupp stimmten gegen den Antrag, Gregor Schellenbauer und Ralph Peter Rupp enthielten sich.
 

Von der Volksschule Mitterndorf wurde ebenfalls ein Subventionsansuchen für das Abschlussfest 2026 eingereicht. Für einen Streetdance-Workshop fehlen trotz der Unterstützung durch den Elternverein in Höhe von ca. 1.500 € leider noch 3.000 €. 

Aufgrund der finanziell schlechten Lage war Bürgermeister Jechne strikt gegen diese Subventionierung. Auf einen Kompromissvorschlag seitens der Volkspartei, einen Teil der Kosten durch die Gemeinde zu übernehmen, wurde letztendlich nicht eingegangen.

Nach langer und harter Diskussion kam es zu folgendem Abstimmungsergebnis: 11:7 (3 Gegenstimmen – Pfeiffer, Rupp J. und Rupp R.; 4 Enthaltungen – Schellenbauer und weitere) wurde die Subventionierung abgelehnt. Dies bedauern wir sehr.

Da uns die Volksschule am Herzen liegt, haben wir bereits in der Gemeinderatssitzung einer Spende in der Höhe von 500 € – finanziert aus dem Gewinn unseres erfolgreichen Dorffestls – zugesagt.
 

TOP 19:

Personalangelegenheiten
 

TOP 20:

keine Punkte besprochen

abruptes Sitzungsende um 23:05 Uhr